Keine Erstattung bereits gezahlter Lizenzgebühren im Fall der Nichtigerklärung oder gerichtlichen Feststellung der Nichtbenutzung des lizenzierten Schutzrechts

Am 07.07.2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Vorlageverfahren C-567/14 (Cour d'Appel de Paris) einen Tragpfeiler des deutschen Lizenzvertragsrechts bestätigt. Seit über 100 Jahren sind die deutschen Gerichte der Auffassung, dass Lizenzgebühren nicht zu erstatten sind, wenn das…