Über 80.000 Erfindungen wurden 2014 in Deutschland zum Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet. 80-90% davon beruhen auf Erfindungen von Arbeitnehmern. Diesen steht durch das Arbeitnehmererfindergesetz ein Anspruch auf „angemessene Vergütung“ zu. Die Berechnung dieser Vergütung ist jedoch komp…
Mit der Reform der Konkursordnung zur modernen Insolvenzordnung hat der Gesetzgeber einen Fallstrick für Lizenznehmer geschaffen. Alle Versuche, dieses Problem im Wege der Gesetzgebung anzugehen, sind bisher im Sande verlaufen. Derweil hat der Bundesgerichtshof die Sache mit einer Reihe von Entscheid…
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